⚠️ Hinweis: Bitte den Volltext mit der maßgeblichen Originalfassung unter splitbot.ai/softwarelizenzvertrag abgleichen. Diese Seite gibt die Struktur und die wesentlichen Inhalte wieder; bei Abweichungen gilt der dort hinterlegte Vertragstext.
Anbieterin
Splitbot GmbH, Seelandstr. 1, Geb. 6, 23569 Lübeck
vertreten durch die Geschäftsführer:innen Tadeusz Nikitin und Carolina Wehrmann
§ 1 Präambel
Die Anbieterin hat das Software-Produkt „KOSMO" entwickelt – ein auf Künstliche Intelligenz gestütztes Chatbot-System zur Prozessoptimierung und Automatisierung. KOSMO ermöglicht Kunden, interne Informationen aus verschiedenen Quellen (PDFs, Webseiten, APIs) zentral zugänglich zu machen. Zielgruppen sind Verwaltungen, freie Berufe, kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe. Der Einsatz von KOSMO richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Die Lizenz gewährt zeitlich begrenzte Nutzungsrechte an KOSMO einschließlich Anwenderdokumentation. Der Funktionsumfang variiert je nach gewähltem Modell und ist auf www.splitbot.ai beschrieben. Der Kunde ist für seinen Internetanschluss und seine IT-Infrastruktur selbst verantwortlich. Speicherplatz und Funktionen hängen vom gewählten Modell ab. Das Vertragsverhältnis gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher.
§ 3 Rechte und Pflichten der Anbieterin
Die Software wird per Browser oder App über das Internet bereitgestellt; eine physische Übergabe erfolgt nicht. Die Anwenderdokumentation stellt die Anbieterin in Form von FAQ und Videos unter www.docs.splitbot.ai bereit. Anpassungen sind nicht geschuldet, können aber separat vereinbart werden.
Die Anbieterin darf Versionen aktualisieren oder ältere einstellen. Neue Features werden mit entsprechendem Kostenhinweis angeboten. Die Software verbleibt auf Servern der Anbieterin. Die Anbieterin trifft anerkannten Regeln der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden vor Verlust und vor unbefugtem Zugriff Dritter. Die Datensicherungsverantwortung trägt der Kunde.
§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde konfiguriert die Anwendung eigenverantwortlich und schützt seine Zugangsdaten vor Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, keine Daten für die Software bereitzustellen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
Der Kunde muss Daten auf Viren prüfen, Virenschutz aktuell halten, regelmäßig Sicherungen durchführen und die erforderliche Datenverbindung aufrechterhalten. Bei Einstellung älterer Versionen aktualisiert der Kunde auf die jeweils aktuelle Version. Der Kunde bleibt Inhaber seiner Daten und kann diese jederzeit anfordern.
§ 5 Rechteeinräumung
Der Kunde erhält das einfache, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, die Software im Wege des Zugriffs über das Internet mittels eines Browsers zu nutzen. Die Nutzung ist auf eigenes Personal des Kunden im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.
Für die Kundendaten räumt der Kunde der Anbieterin Rechte zum Lesen, Vervielfältigen, Bearbeiten, Analysieren und Kategorisieren ein, einschließlich Speicherung in Ausfallrechenzentren. Die Anbieterin ist berechtigt, zum Zwecke der KI-gestützten Verarbeitung den Inhalt der Daten zu lesen und zu Analyse-, Trainings- und Auswertungszwecken zu verarbeiten.
§ 6 Support
Der Support wird per Hotline und E-Mail erbracht (vgl. § 9.3). Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde muss Störungsmeldungen präzisieren und Hinweise der Anbieterin befolgen, gegebenenfalls unter Nutzung bereitgestellter Checklisten.
§ 8 Vergütung
Es gilt eine monatlich pauschale Gebühr nach gewähltem Modell, fällig am 1. Werktag des Monats im Voraus. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Anbieterin behält sich Preisanpassungen vor und informiert vier Wochen vorher. Bei einer Erhöhung um mehr als 10 % steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 9 Service Level Agreement (SLA)
9.1 Verfügbarkeit: Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit der vereinbarten IT-Leistungen von 90 % im Monat. Die Verfügbarkeitszeit ist 24/7 (rund um die Uhr). Ausfallzeiten durch IT-Angriffe, unsachgemäße Nutzung oder vereinbarte Wartungsarbeiten bleiben unberücksichtigt. Wartungsarbeiten erfolgen werktags ab 16 Uhr oder am Wochenende.
9.2 Reaktions- und Beseitigungsfristen: Störungen werden eingeteilt in
- kritische Fehler – Reaktion innerhalb 1 Stunde,
- wichtige Fehler – Reaktion innerhalb 2 Stunden,
- einfache Fehler – Reaktion innerhalb 1 Werktag.
Arbeitszeiten: Montag bis Freitag, 8 – 16 Uhr.
9.3 Hotline: Telefonisch unter 0451 / 599 830 90 oder support@splitbot.ai, verfügbar Mo – Fr, 8 – 16 Uhr (außer Feiertage). Ein elektronisches Ticketsystem verwaltet die Anfragen.
9.4 Vergütung: Die Einhaltung des SLA wird nicht gesondert vergütet. Die Anbieterin kann IT-Leistungen in Rechnung stellen, wenn Störungen außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen und der Kunde dies hätte erkennen können.
§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt dem Mietrecht (§§ 535 ff. BGB). Der Kunde muss Mängel unverzüglich anzeigen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei
- Nichteinhaltung von Nutzungsbedingungen,
- Fehlbedienung durch den Kunden,
- ungeeigneter Hardware oder Software auf Kundenseite,
- nicht unverzüglicher Mängelanzeige,
- Bekanntsein des Mangels bei Vertragsschluss.
Für reine Dienstleistungen (z. B. Support) gilt Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB).
§ 11 Haftung
Eine unbeschränkte Haftung besteht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, ausdrücklich übernommenen Garantien, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist eine Haftung der Vertragspartner ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust beschränkt sich auf typische Wiederherstellungskosten bei regelmäßigen Sicherungen.
§ 12 Freistellung bei Rechtsverletzung Dritter durch den Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die bereitgestellten Daten weder gegen geltendes Recht noch gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde stellt die Anbieterin von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern frei.
§ 13 Höhere Gewalt
Die Parteien sind zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit, soweit Höhere Gewalt vorliegt (betriebsfremde, unvorhersehbare Ereignisse). Die Parteien können den Vertrag kündigen, wenn die Höhere Gewalt länger als sechs Monate andauert und eine einvernehmliche Anpassung nicht möglich ist.
§ 14 Vertragslaufzeit, Kündigung und Modellwechsel
Der Vertrag wird elektronisch über www.splitbot.ai geschlossen und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen, die Anbieterin mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende. Die Kündigung erfolgt elektronisch durch Betätigen einer Schaltfläche auf der Website oder per E-Mail. Ein Modellwechsel ist nur auf Anfrage möglich; eine Mehr- oder Mindervergütung wird anteilig berechnet.
§ 15 Datenlöschung bei Vertragsbeendigung
Im Falle der Beendigung des Vertrags löscht die Anbieterin die dem Kunden zugewiesenen Daten innerhalb von 30 Tagen nach dem elektronischen Versand einer Kündigungsbestätigung. Der Kunde trägt die Verantwortung für handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen. Eine Nutzung nach Vertragsbeendigung ist unzulässig.
§ 16 Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Lübeck. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
